AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 03.11.2022 (wird überarbeitet)

  1. Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen GASoom und ihren

Geschäftspartnern, sofern ihre Gültigkeit nicht wirksam in einem expliziten Vertragsdokument ausgeschlossen wurde.

2. Die Bestimmungen gelten grundsätzlich sowohl für Privatleute als auch für Gewerbetreibende. Abweichungen sind explizit benannt.

3. Der Geltungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist nicht beschränkt.

4. Sind Bestimmungen dieser AGB auch im Ausland gültig, so finden diese bei ausländischen Kunden uneingeschränkt Anwendung.

5. Diese AGB gelten für alle Geschäftsbereiche und Betätigungsfelder von GASoom.

6. Werden in Verträgen zwischen dem Kunden und GASoom abweichende Regelungen getroffen, so gelten die Festlegungen des Vertrages. Dies beeinflusst nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB.

7. Klauseln dieser AGB, welche ungültig sind oder zu einem späteren Zeitpunkt ungültig werden, entfallen ersatzlos. An ihre Stelle tritt die vom Gesetzgeber vorgesehene Regelung. Die übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben davon unberührt.

2. Begriffsbestimmungen

  1. GASoom wird innerhalb dieser AGB als “GAS” abgekürzt.

2. Die Schriftform im Sinne des Gesetzgebers wird für Geschäftsbeziehungen mit GASoom um folgen de Übermittlungsformen ergänzt: GAS und ihre Kunden akzeptieren die E-Mail als rechtskräftiges Dokument. Es ist der Schriftform im Sinne des Gesetzgebers gleichzusetzen.

3. Hostingverträge werden von beiden Vertragsparteien als Mietverträge verstanden, bei denen das vom Kunden in Anspruch genommene Produkt oder die von GAS erbrachte Dienstleistung dem Kunden zur Nutzung überlassen, ihm jedoch nicht ausgehändigt wird.

3. Verträge

  1. Die Darstellung der Produkte unter www.gasoom.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Der Kunde kann die Produkte von GAS zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und seine Eingaben vor Absenden der verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem er die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Empfangsbestätigung der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Mit dieser Empfangsbestätigung kommt noch kein Vertrag zustande. Der Vertrag kommt zustande, indem GASoom dem Kunden eine verbindliche Vertragsbestätigung per E-Mail zusendet.

2. Außerdem kommen Verträge zustande, sobald beide Parteien einen expliziten Vertragstext unterzeichnet haben und dieser beiden Parteien, von der jeweiligen Gegenseite unterschrieben, vorliegt.

3. Ratenkauf- und Werkverträge sind nur schriftlich mit Unterschrift des Auftraggebers zulässig. Als Zustellungsmedium ist der Postweg oder E-Mail zu nutzen.

4. Bietet GAS Leistungen an, die nicht im Vertragstext festgehalten wurden, so sind diese nicht Bestandteil des Vertrages. GAS kann diese ohne Einverständnis des Kunden einstellen, ändern oder aussetzen.

5. Verträge zwischen der SHM und ihren Kunden sind nicht auf Dritte übertragbar.

6. Stellt GAS dem Kunden Domainnamen bereit, so tritt GAS nur als Erfüllungsgehilfe der jeweiligen Registrierungsstelle (z.B. Denic, Switch, Nic.at) in Erscheinung. Bindend sind die Registrierungsbestimmungen der jeweiligen Stelle.

4. Laufzeit, Kündigung und Fristen

  1. Verträge laufen grundsätzlich unbegrenzt, sofern der Vertragstext nicht explizit eine abweichende Laufzeit ausweist.

2. Verträge verlängern sich grundsätzlich automatisch um eine weitere Laufzeit, sofern der Vertragstext eine Laufzeit festlegt und nicht explizit eine abweichende Regelung zur Verlängerung ausweist.

3. Verträge sind grundsätzlich schriftlich mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündbar, sofern der Vertragstext nicht explizit eine abweichende Regelung ausweist.

4. Eine fristlose Kündigung ist dagegen möglich, wenn (5.5) zutrifft oder ein Verstoß gegen (6.4) bis (6.6) oder (8.4) bis (8.9) vorliegt. Hat der Kunde eine Zahlung über die tatsächliche Laufzeit hinaus getätigt, so wird der überschüssige Betrag von GAS erstattet, sofern es sich nicht um eine fristlose Kündigung aufgrund der soeben benannten Verstöße handelt.

5. Das Recht auf Kündigung aus besonderem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

6. Bei Hostingverträgen hat der Kunde selbst dafür Sorge zu tragen, dass er seine Web-Inhalte zeitgerecht vor dem Inkrafttreten der Kündigung auf ein geeignetes Medium überspielt. GASoom wird zum Kündigungstermin den Speicherplatz des Kunden inklusive ggf. angelegter Datensicherungen vollständig löschen.

5. Zahlungs- und Lieferbedingungen

  1. Für sämtliche Leistungen oder Warenlieferungen, welche GASoom für den Kunden erbringt, stellt GASoom Rechnungen aus.

2. Rechnungen werden grundsätzlich mit Erhalt fällig, sofern diese nicht explizit ein abweichendes Fälligkeitsdatum ausweisen.

3. Unter www.gasoom.de stehen die Zahlungsarten Lastschrift und Rechnung zur Verfügung.

4. Bei Bezahlung per Rechnung zahlt der Kunde den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Rechnung per Überweisung auf das Bankkonto von GASoom.

5. Bei Bezahlung per Lastschrift ermächtigt der Kunde GAS zum Einzug der Rechnungsbeträge vom Bankkonto des Kunden. Die Ermächtigung erfolgt im Bestellprozess unter www.gasoom.de oder schriftlich per Formular. GASoom zieht die Rechnungsbeträge frühestens am Tag nach der Zustellung der Rechnung ein.

6. Sollte der Kunde einer Zahlungsverpflichtung nicht fristgerecht nachkommen und auch die in der Zahlungserinnerung genannte Frist verstreichen lassen oder eine Lastschrift ohne Angaben von Gründen zurückbuchen lassen, ist GAS berechtigt, die Dienstleistung bis zum Zahlungseingang auszusetzen oder den zugrunde liegenden Vertrag fristlos zu kündigen. Dies entbindet den Kunden jedoch nicht von seiner Zahlungspflicht.

7. Kommt es – im Falle einer Einzugsermächtigung – zur Rücklastschrift mangels Deckung des Kundenbankkontos, so gilt (5.5) entsprechend. Die dadurch entstandenen Kosten werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

8. Bei Miet-, Wartungs- und Hostingverträgen ist die Zahlung grundsätzlich für einen (im Vertrag oder in der gültigen Preisliste) festgelegten Zeitraum im Voraus zu leisten.

9. Von GASoom bereitgestellte Informationen und Hinweise zu steuerrechtlichen, Datenschutzrechtlichen und weiteren rechtlichen Themen dienen ausschließlich dem unverbindlichen Informationszweck und stellen keine Rechtsberatung dar. GASoom übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Informationen. Für verbindliche Antworten empfehlen wir eine qualifizierte Rechtsberatung durch einen Steuerberater oder Fachanwalt.

10. Überschreitungen von Traffic-Kontingenten werden monatlich rückwirkend berechnet.

11. GASoom verkauft keine physischen Waren, weshalb keine Versandkosten anfallen.

6. Haftung und Rechte Dritter

  1. GASoom haftet nur für Schäden infolge der Nutzung seiner Produkte, die aus grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung seitens GAS entstanden sind. Die Nachweispflicht obliegt dem Kunden.

2. Weitergehende Ansprüche, insbesondere für Folgeschäden wie beispielsweise entgangene Gewinne oder ausgebliebene Einsparungen, bestehen nicht.

3. Von GASoom bereitgestellte Informationen und Hinweise zu steuerrechtlichen, Datenschutzrechtlichen und weiteren rechtlichen Themen dienen ausschließlich dem unverbindlichen Informationszweck und stellen keine Rechtsberatung dar. GASoom übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit und Qualität der bereitgestellten Informationen. Für verbindliche Antworten empfehlen wir eine qualifizierte Rechtsberatung durch einen Steuerberater oder Fachanwalt.

4. Der Kunde versichert, ausschließlich Inhalte bereitzustellen und zu veröffentlichen, die frei von Rechten Dritter sind oder gemäß den geltenden Lizenzbestimmungen erworben wurden. GASoom haftet nicht für die Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere bei Verletzungen des Wettbewerbs-, Namens-, Marken-, Urheber, Bild- und Datenschutzrechts sowie des UWG. Der Kunde ist voll haftbar für von ihm bereitgestellten oder veröffentlichten Inhalte.

5. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass GAS verpflichtet ist, Verstöße gegen deutsches Recht an die zuständigen Stellen zu melden, sofern sie davon Kenntnis erlangt. Dies sind insbesondere: Radikalismus, Raubkopien, Kinderpornographie, Aufforderung zu Straftaten und Kreditkarten- oder Software-Lizenznummern.

6. Das Urheberrecht der durch GASoom erstellten Arbeiten bleibt bei GAS.

7. GASoom behält sich das Recht vor, sich in eigenen Veröffentlichungen als Urheber der erstellten Arbeiten darzustellen. Zu diesem Zweck kann GAS erläuternde Texte und Darstellungen der erstellen Arbeiten anfertigen und veröffentlichen, insofern diese weder personenbezogene Daten noch von Geheimhaltungsvereinbarungen geschützte Inhalte enthalten.

7. Informationspflicht

  1. GASoom ist dem Kunden gegenüber verpflichtet, Beeinträchtigungen seiner Dienstleistungen, Ausfälle oder Veränderungen mitzuteilen, sofern sie zu dessen Nachteil sind.

2. Der Kunde ist verpflichtet, GASoom über Änderungen seiner Anschrift und (bei Einzugsermächtigungen) Bankverbindung zu informieren. Ist es GASoom aufgrund von Fehlinformationen nicht möglich Rechnungen zuzustellen, gilt (5.5).

3. Beide Parteien akzeptieren die E-Mail als Kommunikationsmittel. Daraus folgt, dass der Kunde für seinen Verantwortungsbereich dafür Sorge zu tragen hat, dass ihn E-Mails von GASoom erreichen können. Insbesondere beim Einsatz von sog. Spam-Filtern ist darauf zu achten, dass E-Mails von GAS diese ungehindert passieren können.

(a) Der Verantwortungsbereich des Kunden beginnt mit dem Eintreffen der E-Mail auf dem für sein

E-Mail Konto zuständigen Mail-Server.

(b) Die E-Mail gilt als zugestellt, sobald der Mail-Server der SHM den korrekten Versand dokumentiert

hat.

8. Verschwiegenheit, Datensicherheit und Missbrauch

  1. GASoom gibt keinerlei vertrauliche Informationen über den Kunden, seine Firma, seine Geschäftsbeziehungen oder bestehende Verträge mit ihm preis. Ausnahmen hiervon finden sich unter (6).

2. Der Kunde verpflichtet sich, von GAS vergebene Zugangsdaten und Kennwörter so zu handhaben, dass Dritte keine Kenntnis von ihnen erlangen können.

3. Der Kunde ist sich bewusst, dass leichtfertiger Umgang mit Zugangsdaten und Kennwörtern den Missbrauch durch Dritte erleichtert und für daraus entstehende Schäden der Kunde die volle Verantwortung trägt und ggf. haftbar gemacht werden kann.

4. Missbraucht der Kunde Produkte oder Dienstleistungen von GASoom, um Dritten oder der GAS selbst Schaden zuzufügen (beispielsweise über Viren, Hacken, Ausspähen, DDoS, Spamversand) oder erleichtert er Dritten durch Herausgabe von Kennwörtern oder Zugangsdaten derartige Aktionen, so wird der Kunde dafür nach zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen zur Verantwortung gezogen.

5. Der Kunde ist für zeitnahe Updates der von ihm oder seinen Kunden entwickelten und hochgeladenen Webanwendungen verantwortlich. Gelingt Dritten ein Missbrauch mittels einer bekannten Sicherheitslücke in hochgeladenen Anwendungen, so ist GAS berechtigt, sämtliche Arbeiten zur Wiederherstellung manipulierter Daten, zum Deaktivieren und späteren Aktivieren betroffener Accounts und zum Einspielen eventueller Backups in Rechnung zu stellen.

6. Ist der Kunde im Falle eines Missbrauchs nicht zeitnah per E-Mail oder Telefon erreichbar, um weitere Maßnahmen zu koordinieren, so darf die GASoom in allen Fällen, welche die Sicherheit Dritter betreffen, ohne weitere Zustimmung des Kunden Maßnahmen ergreifen, welche geeignet sind, jegliche Beeinträchtigung Dritter nachhaltig zu unterbinden. Hierzu gehören die Sperrung von Endkundenaccounts, das Deaktivieren einzelner Dienste, die Sperrung von Netzbereichen sowie die vorübergehende Trennung des Servers vom Netz.

7. Werden vom Kunden innerhalb eines Hosting-Accounts wiederholt Skripte oder Anwendungen ausgeführt, die den Server (bewusst oder unbewusst) besonders stark beanspruchen und damit zu einer Beeinträchtigung der anderen Kunden führen, so darf GASoom den Account oder Teile davon vorübergehend deaktivieren.

8. GASoom toleriert keinerlei Massenversand von E-Mails (Spam) an Empfänger, die nicht ausdrücklich und zweifelsfrei (sog. Double-Opt-In) um die Teilnahme an Newslettern o.ä. gebeten haben bzw. nicht in einer nachweisbaren Geschäftsbeziehung zum Absender stehen. Stellt GASoom Spamversand seitens eines Kunden fest (die Feedback-Loops der großen Provider sind ein Mittel, um Mails eindeutig als Spam zu klassifizieren), wird der weitere Versand unterbunden und der betreffende Kundenaccount kostenpflichtig gesperrt.

9. Sofern vertraglich nichts Abweichendes geregelt wurde, ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, Sicherheitskopien seiner Webseiten, Datenbanken und Mail-Konten auf einem anderen Rechner oder Backupmedium vorzuhalten.

9. Bonitätsauskunft

1. GASoom behält sich vor, einen Datenabgleich mit einer oder mehreren der folgenden Auskunfteien durchzuführen: InfoScore, CreditReform. GASoom macht die Vertragsgestaltung sowie Zahlungsweise vom Ergebnis des Abgleichs abhängig.

2. GASoom ist nicht verpflichtet, den Kunden über den Zeitpunkt oder Inhalt des Abgleichs zu informieren.

10. Datenschutz

  1. Der Kunde ist einverstanden, dass im Rahmen des Vertragsschlusses personenbezogene Daten verarbeitet und gespeichert werden. Für die Erfüllung bestimmter Verträge ist es notwendig, diese Daten an Dritte weiterzuleiten (beispielsweise bei der Registrierung einer Domain).

11. Schlussbestimmungen

  1. Sämtliche Angebote sind freibleibend. Preisänderungen und Änderungen der Leistungen sind jederzeit vorbehalten. Diese wirken sich jedoch nicht auf bestehende Verträge aus, sofern dies zum Nachteil des Kunden ist.

2. Für Unternehmer i.S.d. §14 BGB ist der Gerichtsstand Höxter.

3. Alle bisherigen Fassungen der AGB werden mit dem heutigen Tage ungültig.